Abschiebung nach 36 Jahren? – taz Talk

Das sagt der/die Veranstalter:in:

Streit mit den Chemnitzer Behörden über das Aufenthaltsrecht des langjährig in Deutschland lebenden Son und seiner Familie.

Sachsens Härtefallkommission hat für den Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son und seine Familie ein humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Damit sind Son, seine Frau und die sechsjährige Tochter ausreisepflichtig. Son kam 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR und lebte als unbescholtener Bürger in Chemnitz. Er arbeitete sein halbes Leben in der Gastronomie und hatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 2016 machte er den Fehler, seinen Vietnam-Urlaub aus gesundheitlichen Gründen auf neun Monate zu verlängern. Unter dem dortigen subtropischen Klima war eine alte Kriegsverletzung wieder akut geworden und musste medizinisch behandelt werden. Erlaubt sind aber nur maximal sechs Monate, sonst kann das Aufenthaltsrecht erlischen.

Das fiel Chemnitz’ Behörden erst ein Jahr später auf, als Son Vater geworden war. Sie löschten den Aufenthaltstitel der ganzen Familie und kündigten von Amts wegen Sons Arbeitsplatz und Wohnung. Gerichte und die sächsische Härtefallkommission lehnten 2019 den Antrag auf ein Aufenthaltsrecht ab, die Kommission erneut 2023. Fast 100.000 Menschen hatten sich in einer Petition für ein Bleiberecht der Familie eingesetzt.

Die Chemnitzer Ausländerbeauftragte Etelka Kobuß schrieb auf Facebook: „In Sachsen steht Härtefallkommission offensichtlich für Härte und nicht dafür, die Härte des Gesetzes zu korrigieren, wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen Schuld und Strafe nicht in der Waage stehen“. Die Entscheidung sei unmenschlich. Sie fragt: „Welche Signale senden wir als Land in die Welt? Kommt her, wir brauchen Arbeitskräfte! Fühlt euch aber nie sicher! Richtet euch gar nicht häuslich ein. Welche Signale senden wir an die Menschen, die ebenfalls so lange schon hier leben? Macht bloß keinen Fehler!“.

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter spricht von einem „vernichtenden Schlag gegen das Vertrauen“ in die Humanität Sachsens. Die Entscheidung löst bereits Panik unter Vietnames:innen in Chemnitz aus, die Deutschland kürzlich als dringend benötigte Pflegekräfte anwarb.

Im taz Talk zu Gast:

Pham Phi Son ist 1987 als Vertragsarbeiter nach Deutschland gekommen und nun nach 36 Jahren in Deutschland von Abschiebung bedroht.

Hung Manh Le wurde 1958 in Hanoi/Vietnam geboren. Er war Mitarbeiter beim Radio Voice of Vietnam und bei Radio Multikulti beim rbb. Heute arbeitet er als Musiker, Musikschullehrer und Berliner Korrespondent des vietnamesischen Programms der BBC.

Frank Richter ist Theologe und Bürgerrechtler und hat lange die Bundeszentrale für politische Bildung geleitet. Jetzt sitzt er als Abgeordneter für die SPD im Sächsischen Landtag.

taz-Autorin Marina Mai moderiert diesen taz Talk.

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