Schule des Ungehorsams: Von der Schule zur Polizeiakte

In Berliner Schulen lässt sich beobachten, dass abweichende politische Meinungen zunehmend der Polizei gemeldet werden. Hierzu ruft die Bundestagserklärung zu “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern” aus dem Januar 2025 auch ausdrücklich auf.

Zwar erstellt das Land Berlin keine öffentlich zugänglichen Statistiken und Daten über die Securitization und das polizeiliche Eingreifen an Schulen. Dennoch lässt sich beobachten, dass Schulleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen dazu neigen, die Polizei zum Eingreifen zu rufen, anstatt mit pädagogischen Maßnahmen zu reagieren. Dieser Trend ist alarmierend, da Schulen ein Bildungsraum bleiben sollten, in dem die Rechte von Kindern und Jugendlichen geschützt und nicht durch polizeiliches Eingreifen gefährdet werden. Gleichzeitig versuchen rechte Politiker*innen, die Migrationsgeschichte von Schüler*innen, zu skandalisieren. Das Gespräch mit der Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour beleuchtet, wie das repressive Bildungssystem den Weg für zunehmende Überwachung, Kriminalisierung und politische Verfolgung von Schüler*innen ebnet.

Nahed Samour ist Rechts-und Islamwissenschaftlerin und forscht an der Radboud University, Nijmegen zu Religion und Rasse im Völker-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter auch Schulrecht.