Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Ronen Steinke zeigt in seinem neuen Buch auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Anstatt Gerichten die Entscheidung zu über die Strafbarkeit von Aussagen zu überlassen, plädiert er für mehr Transparenz und fordert, mehr Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben. Auf der Bühne trifft er auf die Kulturwissenschaftlerin und Autorin Mithu Sanyal (demnächst: „Nein. Gegen die Militarisierung der Gegenwart“) und spricht mit ihr über den Zustand unserer Debattenkultur – aus juristischer und gesellschaftlicher Perspektive. Mod.: Ferdos Forudastan